Alte Rechte, Neue Rechte

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In den vergangenen Wochen wurde nach einer Recherche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bekannt, dass an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der hiesigen Universität der Sänger der  märkischen Neonaziband „Hassgesang“, Maik B., promovierte. Seine Dissertation schrieb er ausgerechnet bei Jura-Professor Dr. Weber (Mitglied und Kandidat im Wahlkreis 30 bei den diesjährigen Landtagswahlen für die Alternative für Deutschland.)

Der Professor zeigt seine politische Position nicht nur durch seine Kandidatur für die AfD bei den Landtagswahlen dieses Jahr, sondern trat in der Vergangenheit immer wieder aufgrund diverser Aussagen während seiner Vorlesungen in (hochschul)öffentlicher Erscheinung. Doch nicht nur das: er fiel bereits durch das tragen der Nazimarke Thor Steinar auf, referierte bei einer Greifswalder Burschenschaft und wollte eine Partei rechts der CDU gründen, indem er in der „Junge Freiheit“, einem Sprachrohr der Neuen Rechten, die Frage stellte, ob die CDU konservativ genug sei.* Im Januar diesen Jahres sprach er außerdem über „Rechtsprobleme mit dem (muslimischen) Kopftuch“ bei einer Bürgersprechstunde der AfD in Lubmin zum Thema „Asylchaos und die Folgen“.Laut unseren Informationen hatte er außerdem an seinem Büro eine Parabel über das aus seiner Sicht „Fremde“ aufgehängt. Es ging um den Kuckuck, der die „eigenen“ Kinder aus dem Nest wirft und dann auszieht, um eine „Invasion“ auf die Welt zu beginnen. „Die Moral von der Geschicht trau dem fremden Vogel nicht“ ist wohl ein bezeichnender Schluss.

Who is Maik B.?

Maik B. war früher unter anderem Frontmann der Neonazi-Band „Hassgesang“. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien setzte bereits 3 Tonträger auf den Index und erließ ein „absolutes Verbreitungsverbot“. Noch 2014 fand ein „Hassgesang“-Lied auf dem rechten Szenelabel „Rebel Records“ erschienenen Sampler „Berlin Brandenburg III“ Verwendung.

In dem Verfassungsschutzbericht Brandenburgs aus dem Jahr 2003 heisst es:

Die neue CD der Gruppe „Hassgesang“ „B.Z.L.T.B.“ („Bis zum letzten Tropfen Blut“) ist strafrechtlich relevant. Sie enthält fremdenfeindliche sowie antisemitische Liedtexte und propagiert den NS-Staat. Cover und Booklet zeigen Bilder von Konzentrationslagern, Hakenkreuze und ein Portrait von Adolf Hitler.

(Quelle: Verfassungsschutzbericht Brandenburg, 2003.)

Neben einer Verurteilung wegen Volksverhetzung im Jahr 2004, trägt er nun einen Doktortitel, der ihm am 27. Mai im Hauptgebäude der Universität Greifswald übergeben werden soll. Er war bereits Richter am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken (Bayern), wurde jedoch nach Informationsweitergabe der Behörden aufgrund seiner Neonazivergangenheit vom Staatsdienst entlassen. Auch in Berlin versuchte er sein Glück, wurde aber wegen schlechter Noten abgelehnt. Er war einer der Köpfe in der Brandenburger Neonaziszene. Auffällig wurde er dem Verfassungsschutz durch seine Musik und als Hintermann des „Widerstands Südbrandenburg“, einem 2012 verbotenen rechtsextremen Netzwerks.

„Er ist den Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg langjährig als aktiver Rechtsextremist bekannt. […]“ und verfüge „über weitreichende Kontakte in die nationale und internationale rechtsextremistische Szene“.

(Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums Brandenburgs, Quelle: Tagesspiegel)

Studierendenschaft positioniert sich

Nachdem das Studierendenparlament (StuPa) sich am letzten Dienstag in einem Antrag für „Weltoffenheit und Toleranz“ gegen die Verleihung des Dr. Titels positionierte und die Debatte um das rechte Problem (oder die rechten Probleme) an der Universität Greifswald erneut in die Wege leitete, soll nun an diesem Mittwoch auch im Senat das Ganze thematisiert werden. Die Veranstaltung ist hochschulöffentlich.

Lasst uns zeigen, dass menschenverachtende Einstellungen an unserer Universität keinen Platz haben und kommt zur Sitzung um 14Uhr! Für eine Uni ohne Nazis, für Weltoffenheit und Toleranz – gegen jede Art von Diskriminierung!

Mittwoch, 20.04.2016 um 14 Uhr im Unihauptgebäude

 

(Beitragsbild: Prof. Weber (vorne links) auf einer AfD-Kundgebung in Stralsund, Februar 2016 (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv, ENDSTATION RECHS.)

*(Interview zum Thema: Brauchen wir eine neue Rechtspartei? in: Junge Freiheit Heft 48/2008, S. 3)

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