OXI – NEIN! – Solidarität mit den Griech*Innen!

Fünf Gründe, warum wir für Oxi/Nein sind.

1. Die Entscheidung beim Referendum am Sonntag ist selbstverständlich Sache der Menschen in Griechenland, deren Leben sie direkt betrifft. Wir sagen daher in erster Linie Oxi/Nein zu Versuchen aus unseren Ländern, ihnen dieses Recht abzusprechen.

2. Doch auch bei der Abstimmung selbst hoffen wir auf ein Oxi/Nein. Das liegt nicht daran, dass dieses Ergebnis die tiefe Krise Griechenlands über Nacht beenden würde. Egal, wie das Referendum ausgeht, ist die weitere Entwicklung höchst ungewiss. Zumindest kurz- bis mittelfristig ist es wahrscheinlich, dass die ökonomische und soziale Lage eher schwieriger als einfacher wird. Der springende Punkt ist: Mit einem Oxi/Nein besteht zumindest die Chance, dass es irgendwann besser wird.

3. Ein Nai/Ja würde bedeuten, dass Griechenland sich den Erpresser_innen unterwirft. Der Kurs derer, die für einen Großteil der tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise verantwortlich sind, würde fortgesetzt. Die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft würde fortschreiten. Zudem wäre die Aussicht auf eine Alternative für einige Zeit erloschen. Dieses Szenario verspricht keinerlei Hoffnung.

4. Ein Oxi/Nein hingegen wäre der lang ersehnte Bruch mit der Verarmungspolitik, durch die Griechenland und andere Staaten seit Beginn der Eurokrise verwüstet wurden. Das Muster war dabei stets ähnlich: Regierungen setzten Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung durch, die von demokratisch nicht legimitierten Institutionen diktiert wurden. Nach fünf Jahren sind die Griech_innen die ersten in Europa, die eine direkte demokratische Entscheidung über diese Art von Politik fällen dürfen. Wenn sie sich klar gegen diesen Modus aussprechen, wird das die Legitimität der Verarmungspolitik über Griechenlands Grenzen hinaus untergraben. Die Griech_innen stimmen daher auch für uns ab.

5. Auch wenn die Regierung das nicht will, kann ein Oxi/Nein letztlich dazu führen, dass Griechenland aus dem Euro gedrängt wird. Das brächte unmittelbar etliche Schwierigkeiten für das Land mit sich. Viele Griech_innen fürchten sich verständlicherweise davor, dass das passiert. Doch die Alternative ist nicht besser.

Mit dem Scheitern der Verhandlungen wurde letzte Woche klar, dass die Eliten der Eurozone den grundsätzlichen Kurswechsel, den Griechenland braucht, nicht zulassen wollen. Die griechische Regierung wolle „politisch und ideologisch eine andere Eurozone“, sagte Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag. Daher sei ein Sieg der Regierung beim Referendum gleichbedeutend mit Euroausstieg. Gabriel und seinesgleichen werden Griechenland eher aus der gemeinsamen Währung drängen, als eine Alternative zuzulassen.

Viele, die am Sonntag mit Oxi/Nein stimmen werden, wissen das. Auch wenn sie keinen Grexit wollen, setzen sie eine klare Priorität: Der Bruch mit der Verarmungspolitik ist, wenn es hart auf hart kommt, wichtiger als der Verbleib im Euro.

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