Asylrechtsverschärfung stoppen! – Time for Action!

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Keine Verschärfung des Asylrechts! Action(en) auch in Greifswald!

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.

Beinhaltet:

1. Ausweitung der Abschiebehaft

2. Ausweitung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

3. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Von dieser Regelung ausgeschlossen sind Menschen ohne Berufsqualifikation oder deren Qualifikation in Deutschland keine Anerkennung findet.)

4. Unzureichende Formulierung für § 23

5. Ein Bleiberecht für Altfälle

6. Ausweisung: Interesse an Ausweisung wiegt schwerer als Flüchtlingsrechte

7. Ausweitung der Befugnisse zur Identitätsklärung

(http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/)

Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden können. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten, die nicht auf dem Luftweg sondern über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland einreisen, automatisch dagegen verstoßen „müssen“. Insbesondere trifft diese Neuregelung auch Asylsuchende, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen.

Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. So betrifft die zum Beispiel Personen, aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen und deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden, oder wenn die betreffenden Personen der Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante Verbesserung der Bleiberechtsregelung, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, im gleichen Atemzug, durch die Hintertür, wieder ausgehölt!

Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebehaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.

Aus diesem Grund wenden wir uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!

Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.

Flucht ist kein Verbrechen!

Wir unterstützen das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht und machen uns stark gegen diesen Beschluss! Solidarisch mit allen Flüchtlingen und Supporter*innen!

Time for Action!

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